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Allgemeine Geschäftsbedingungen / Terms Of UseAllgemeine Verkaufsbedingungen der Sacher Lasertechnik GmbH
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im
Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen
abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich
schriftlich der Geltung zustimmen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller,
soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Textform
Verträge und sonstige rechtsverbindlichen Erklärungen für und gegen die Sacher Lasertechnik
GmbH bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt insbesondere für wirksame
Vertragsschlüsse, Vertragsänderungen und Vertragsaufhebungen. Beruft sich der
Besteller auf eine mündlich getroffene Vereinbarung, so trifft diesen die Beweislast.
§ 3 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Kaufverträge mit der Sacher Lasertechnik GmbH kommen ausschließlich durch Angebot
durch den Besteller und Annahme durch uns zustande. Sofern eine Bestellung als Angebot
gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
Die Annahme erfolgt ausschließlich schriftlich oder in Textform per Email.
(2) Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt
vier bzw. fünf Schritte. Im ersten Schritt loggt sich der Besteller mit den von ihm zuvor festgelegten Zugangsdaten in unserem Onlineshop ein. Ein Zugang ist nur für zuvor von uns
akzeptierte Geschäftskunden möglich. Im zweiten Schritt wählt der Besteller die gewünschten
Waren aus und legt diese im virtuellen Warenkorb ab. Im dritten Schritt kontrolliert
er seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift und er wählt die Bezahlmethode aus. Hier hat der Besteller die Möglichkeit,
sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu
überprüfen und ggf. zu korrigieren. Im vierten Schritt wird dem Besteller die Auftragszusammenfassung angezeigt. Zudem wird er vor dem Fortführen des Bestellvorganges aufgefordert, die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Sacher Lasertechnik GmbH zu lesen und zu akzeptieren. Hierbei erhält der Besteller auch die Möglichkeit, die Verkaufsbedingungen auszudrucken. Danach wird die Bestellung per Klicken auf den Button „Place Order“ abgeschlossen. Der Besteller erhält eine Auftragsbestätigung durch uns per Email. Sofern sich der Besteller für eine Bezahlung über den Online-Bezahldienst Pay Pal entscheidet, folgt ein weiterer Schritt. Im fünften Schritt loggt sich der Besteller mit seinen Zugangsdaten über die erscheinende Eingabemaske auf dem Server des Bezahlsystems Pay Pal ein und gibt dort die Bezahlinformationen an. Bei diesem Vorgang werden von der Sacher Lasertechnik GmbH keinerlei Daten des Bestellers gespeichert. Nach Übergabe der Bezahlinformationen an Pay Pal und erfolgter Bezahlung erhält der Besteller eine Auftragsbestätigung durch uns per Email.
(3) Mit dem Klicken auf „Bestellung absenden“ in unserem Onlineshop gibt der Besteller
ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit dem vom Besteller vorgeschlagenen
Inhalt abzuschließen. Zunächst erhält der Besteller eine Bestätigung des Eingangs
seiner Bestellung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung).
Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand der Erklärung über die Annahme
des Angebots durch uns per E-Mail oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
§ 4 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext der Bestellung wird von uns gespeichert. Der Besteller hat die Möglichkeit,
diesen Text vor der Versendung der Bestellung ausdrucken, indem er im letzten
Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt. In jedem Fall erhält der Besteller von der Sacher
Lasertechnik GmbH eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen
Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
§ 5 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 3 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Die Preisangabe erfolgt ausschließlich in Euro, es sei denn dass zwischen uns und
dem Besteller vor dem Annahme eine andere Währung schriftlich vereinbart wurde.
(2) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk
ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten
der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf ein von uns benanntes Konto zu
erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig.
Wechsel-, Diskontkosten oder andere Kosten, die dadurch entstehen, dass der Kaufpreis
nicht in Euro überwiesen wird, sind in voller Höhe vom Besteller zu tragen.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach
Rechnungsstellung fällig. Zahlungen gelten erst ab dem Tage als geleistet, an welchem
wir über den Rechnungsbetrag in voller Höhe verfügen können. Bei Zahlungsverzug werden
zusätzlich Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
ab dem 31. Tag nach Rechnungsstellung fällig. Die Geltendmachung weiterer
Schäden bleibt hiervon unberührt.
(5) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen
wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate
oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein rechtskräftig festgesteller oder unbestrittener
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Lieferzeit
(1) Lieferzeitangaben sind bis zur schriftlichen Bestätigung durch die Sacher Lasertechnik
GmbH unverbindlich. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt voraus, dass
der Besteller etwaig zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie
die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung weiterer Verpflichtungen, wie etwa vereinbarter Vorauszahlungen, aus dem Vertrag erfüllt hat. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, Teillieferungen der Sacher Lasertechnik GmbH anzunehmen
und zu akzeptieren, soweit sich für ihn daraus keine unzumutbaren Nachteile ergeben.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft eine ihm obliegende
Mitwirkungspflicht, so hat er der Sacher Lasertechnik GmbH den daraus entstehenden
Schaden zu ersetzen. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Soweit
sich der Besteller im Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs
oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Besteller über.
§ 9 Gefahrübergang bei Versendung
(1) Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung
an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder
wer die Frachtkosten trägt.
(2) Erklärt der Besteller, dass er die Ware nicht annehmen werde, oder verzögert sich die
Absendung durch ein sonstiges nicht vertragsgemäßes Verhalten des Bestellers, so befindet
er sich ab Erklärung, spätestens jedoch in dem Zeitpunkt, in dem die Ware versandbereit
ist, im Annahmeverzug.
§ 10 Transportversicherung
Eine Transportversicherung wird von uns nur auf ausdrücklichen und schriftlichen Wunsch
des Bestellers abgeschlossen. Die hiermit verbundenen Kosten sind vom Besteller zu tragen.
§ 11 Höhere Gewalt
(1) Die Sacher Lasertechnik GmbH ist von der Pflicht zur termingerechten Lieferung befreit,
soweit und so lange Gründe der höheren Gewalt einer rechtzeitigen Vertragserfüllung
entgegen stehen und diese unzumutbar oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere auch Export- oder Handelsbeschränkungen sowie unverschuldete nicht termingerechte Belieferung der Sacher Lasertechnik GmbH durch Dritte. Den Eintritt eines solchen Ereignisses werden wir dem Besteller unverzüglich anzeigen.
(2) Die Vertragspartner verpflichten sich, in einem solchen Fall die gegenseitigen Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen anzupassen.
§ 12 Rücktrittsrecht der Sacher Lasertechnik GmbH
(1) Wird uns nach Vertragsschluss bekannt, dass sich die Vermögens- und Kreditverhältnisse
des Vertragspartners so erheblich verschlechtert haben, dass eine ordnungsgemäße
Vertragserfüllung nicht mehr zu erwarten ist, so sind wir berechtigt, vom Vertrag mit sofortiger
Wirkung zurückzutreten und etwaig gelieferte Waren unverzüglich herauszuverlangen,
es sei denn, dass der Besteller seiner Zahlungspflicht unmittelbar, spätestens innerhalb
von 5 Werktagen, nachkommt.
(2) Wurde die zurückgegebene Ware vom Besteller bereits in Gebrauch genommen oder
hat sie sich auf andere Weise verschlechtert, so hat er uns den daraus entstandenen
Schaden, insbesondere wegen der Wertminderung, zu ersetzen.
(3) Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen
aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, so sind wir berechtigt, die gelieferten Waren von
ihm herauszuverlangen und nach Androhung einer angemessenen Frist und Anrechnung
auf den Preis freihändig bestmöglich zu verwerten und unsere Forderungen aus dem Erlös
zu befriedigen. Derjenige Erlös, welcher über die noch offenen Verbindlichkeiten hinaus
geht, wird an den Besteller ausgekehrt. Verlangen wir Herausgabe des Liefergegenstandes,
ist der Besteller unter Ausschluss von etwaigen Zurückbehaltungsrechten verpflichtet,
den Liefergegenstand unverzüglich an uns herauszugeben. Sämtliche Kosten der
Rücknahme und der Verwertung trägt der Besteller. Diese Kosten werden dem Besteller
pauschal mit 10 % des Verwertungserlöses, einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, in
Rechnung gestellt. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch bleibt uns vorbehalten.
§ 13 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung sämtlicher aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis resultierenden Forderungen behält sich die Sacher Lasertechnik GmbH das Eigentum an gelieferten Sachen
ausdrücklich vor. Wir sind berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn der Besteller sich
vertragswidrig verhält.
(2) Solange das Eigentum noch nicht vollständig auf den Besteller übertragen ist, ist dieser
verpflichtet, die gelieferten Waren pfleglich zu behandeln. Hierfür hat sich der Besteller bei
uns zu erkundigen, ob für einzelne Gegenstände besondere Pflegehinweise gelten. Insbesondere ist er verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
(3) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, ist es dem Besteller untersagt, die
Gegenstände zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Ebenso hat uns der Besteller
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die betroffenen Waren gepfändet
werden oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Der Besteller hat den Dritten bzw.
den Gerichtsvollzieher auf das Eigentum der Sacher Lasertechnik GmbH hinzuweisen.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
einer obsiegenden Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für die uns
entstandenen Kosten. Die Geltendmachung darüber hinausgehenden Schadensersatzes
bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr
berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Kaufpreises
(einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die
Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur
Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung
selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Im Falle der Eintreibung durch uns verpflichtet
sich der Besteller, uns unverzüglich die betroffenen Forderungen aufzulisten und
die jeweiligen Schuldner bekannt zu geben. Der Besteller wird uns alle zur Beitreibung der
Forderung benötigten Unterlagen aushändigen und die betroffenen Schuldner von der Abtretung unterrichten. Auf Verlangen durch uns wird der Besteller die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt versichern.
(5) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren durch den Besteller
erfolgt stets Namens und im Auftrag für die Sacher Lasertechnik GmbH. In diesem Fall
setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an den von uns gelieferten Waren an der
umgebildeten Sache fort. Sofern die Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, verbunden oder vermischt werden, erwerben wir das Miteigentum an
der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Waren zu den anderen bearbeiteten, verbundenen oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Sofern
die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache
anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt
und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung
unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an
uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltswaren mit einem Grundstück gegen
einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers
freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 14 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die erhaltene Ware
unverzüglich nach Erhalt geprüft und etwaig festgestellte Mängel der Sacher Lasertechnik
GmbH ebenfalls unverzüglich angezeigt hat. Zur Wahrung seiner Rechte muss uns der
Besteller alle erkennbaren Mängel binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen.
Verdeckte Mängel müssen zur Wahrung von Gewährleistungsrechten binnen 14 Tagen
nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden.
(2) Mängelansprüche verjähren im Übrigen in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der
von uns gelieferten Ware bei dem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit
das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Eine etwaige Rücksendung durch
den Besteller ist uns vorher anzuzeigen und nur nach Zustimmung möglich.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen,
der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich
fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.
Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher
Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter
Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag
nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist,
es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller
mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
(8) Die Sacher Lasertechnik GmbH gewährt keine Garantie für die Beschaffenheit oder
Haltbarkeit, sofern eine solche nicht ausdrücklich vereinbart worden ist.
§ 15 Datenschutz
(1) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages sowohl
in unserem Onlineshop als auch auf anderem Weg werden von uns Daten des Bestellers
im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
(2) Für weitere Informationen zum Datenschutz verweisen wir auf unsere Datenschutzbestimmungen, die der Besteller auf unserer Homepage jederzeit einsehen kann. Auf ausdrücklichen Wunsch senden wir diese Erklärung auch postalisch oder per Email zu.
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass auch die Datenschutzbestimmung der Sacher
Lasertechnik GmbH Vertragsbestandteil von diesem und zukünftigen Verträgen mit dem
Besteller werden.
§ 16 Ausfuhrbestimmungen
Bestimmte Waren unterliegen deutschen Ausfuhrkontrollbestimmungen. Wiederausfuhr
aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist unter Umständen nur mit Zustimmung
des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft möglich. Der Käufer ist für die Einhaltung der
einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
ist Marburg.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine
Lücke enthalten oder sollte eine solche zukünftig entstehen, so bleiben die übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen
Regelung oder der Regelungslücke eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen,
die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt,
bzw.diese Lücke ausfüllt.
Stand: 16. Mai 2012
General Terms of Sale of Sacher Lasertechnik GmbH
§ 1 Scope
(1) These Terms of Sale do exclusively apply to entrepreneurs, legal persons under public
law, or special funds under public law in terms of § 310, sub.-par. 1 BGB / German Civil
Code. Conditions of the Orderer adverse to or diverging from our Terms of Sales shall not
be accepted by us but with our express written consent to their validity.
(2) These Terms of Trade shall also apply to all future transactions with the Orderer, as far
as they are legal transactions of related kind.
§ 2 Written Text Form
Contracts and other legally binding representations for or against Sacher Lasertechnik
GmbH must be made in written text form in order to be valid. This applies in particular to
valid contract conclusions, contract modifications and contract rescissions. If the Orderer
invokes an orally made agreement, the onus of proof lies with him.
§ 3 Offer and Contract Conclusion
(1) Sales contracts with Sacher Lasertechnik GmbH are brought about exclusively by the
Orderer’s offer and our acceptance. As far as an order is considered as an offer according
to § 145 BGB / German Civil Code, we may accept it within two weeks. Such acceptance
is made exclusively in writing or in text form by email.
(2) When ordering via our online shop, the ordering operation comprises four, respectively
five steps. With the first step the Orderer logs in to our online shop by the access data set
up before. An access is only possible for an Orderer accepted by us beforehand. In the
second step the Orderer chooses the desired goods and puts them into the virtual basket.
In the third step he he checks his client data including the billing address and if so, the
different delivery address, and chooses the payment method. Here the Orderer has the
opportunity to recheck and correct any data (e. g. name, address, mode of payment,
ordered articles). In the fourth step the Orderer is shown the order combination.
Additionally, he is asked before continuing the ordering process to read and accept the
General Terms of Sale of Sacher Lasertechnik GmbH. He then is also offered to print out
the General Terms of Sale. Then the order is finished by clicking the ‚Place Order‘ button.
The Orderer receives an order confirmation by us via email. If the Orderer decides to pay
by the online payment service Pay Pal, another step follows. In step five the Orderer logs
in with his access data over the appearing input mask to the server of the payment system
Pay Pal and gives his payment information. In this process Sacher Lasertechnik GmbH
does not store any data of the Orderer. After transfer of the payment information to Pay
Pal and effected payment the Orderer receives an order confirmation by us via email.
(3) By clicking the ‚Send Order‘ button in our onlineshop the Orderer places a binding offer
with us to enter into a contract of the contents proposed by the Orderer. At first the Orderer
receives by email an acknowledgment of the receipt of his order to the email address given
by him (acknowledgment of order). Yet, a sales contract does not come into existence but
with emailing the declaration of our acceptance of the offer, or with the delivery of the
ordered goods.
§ 4 Storage of the Contract Text
The contract text of the order is stored by us. The Orderer may print out this text prior to
sending his order by clicking on ‘Print’ at the last ordering step. In any case the Orderer
shall receive to his indicated email address an acknowledgment of order and an order
confirmation with all ordering data from Sacher Lasertechnik GmbH.
§ 5 Disposed Documents
We reserve ourselves the property rights and copyrights of all documents such as
calculations, drawings, etc. placed at the Orderer’s disposal in connection with the placing
of order. These documents may not be disclosed to third parties unless our express written
consent to the Orderer to do so. As far as we do not accept the Orderer’s offer within the
period of time set forth in § 3, these documents shall be returned to us without delay.
§ 6 Prices and Payment
(1) All prices are exclusively given in Euros provided that no other currency has been
agreed upon in writing by us and the Orderer before acceptance.
(2) Save as otherwise provided for in writing, our prices are ex works packing excluded
and plus value added tax to the respective valid amount. Packing costs are extra.
(3) The payment of the purchase price shall be done only into an account indicated by us.
Any deduction of discount shall only be admissible at prior written agreement. Exchange-,
discount charges or other costs due to the purchase price not being transferred in Euro
shall be borne in full by the Orderer.
(4) As far as not otherwise agreed the purchase price shall be due within 30 days upon
invoicing. Payments shall not be considered as being made but from the day on at which
we can dispose of the invoiced amount in full. At default in payment, additional default
interest to the amount of 8 percentage points above the respective basic interest rate shall
be due from the 31st day upon invoicing on. The assertion of further damages shall remain
unaffected hereof.
(5) As far as no fixed price agreement was made, reasonable changes in prices due to
changed wage-, material- and distribution costs shall remain reserved for deliveries
effected 3 months or later upon the conclusion of contract.
§ 7 Setoff and Right of Retention
The Orderer shall only have a right to setoff with his counterclaims being legally
established or uncontested. The Orderer shall only be authorized to exercise a right of
retention to the extend as his legally established or uncontested counterclaim is based on
the same contractual relationship.
§ 8 Delivery Term
(1) Indicated delivery terms are not binding until written confirmation by Sacher
Lasertechnik GmbH. The start of the delivery term indicated by us is subject to the
Orderer’s contingent procurement of documents, permits and releases, and with the timely
and due compliance with further obligations under the contract, such as eventually agreed
advance payments. Defense of non-performance of the contract remains reserved.
(2) The Orderer is obliged to receive and accept partial deliveries by Sacher Lasertechnik
GmbH, as far as this does not result in unreasonable disadvantages to him.
(3) With the Orderer being in default of acceptance or culpably neglecting a duty of
participation incumbent on him, he shall be obliged to compensate Sacher Lasertechnik
GmbH for the damage arising thereof. Any further claims remain expressly reserved. As
far as the Orderer is in default of acceptance, the risk of accidental loss or accidental
deterioration of the object of sale passes to the Orderer.
§ 9 Passing of Risk at Disptach
(1) With the article being dispatched to the Orderer at his request, the risk of accidental
loss or accidental deterioration of the article passes to the Orderer when dispatched to the
Orderer at the latest when leaving the works/warehouse. This shall apply regardless of the
dispatch of the article from the place of performance, or by whom the freight is assumed.
(2) With the Orderer declaring not to accept the article o rat delayed dispatch due to any
other non-contractual conduct of the Orderer, he shall be in default of acceptance from
such declaration on, yet at the latest on the date the article is ready for dispatch.
§ 10 Transport Insurance
We do not take out a transport insurance policy but upon the express and written demand
by the Orderer. The costs connected thereto shall be borne by the Orderer.
§ 11 Force Majeure
(1) Sacher Lasertechnik GmbH shall be exempted from its duty of punctual delivery i fand
as long as reasons of force majeure hinder a performance of contract in time, or make the
same unreasonable or impossible. Among this count in particular also export or trade
restrictions as well as the not culpable unpunctual delivery to Sacher Lasertechnik GmbH
by third parties. We shall without delay indicate the Orderer the occurrence of such
incident.
(2) The contracting parties undertake in such a case to adapt their reciprocal obligations to
the changed circumstances.
§ 12 Right to Rescind the Contract by Sacher Lasertechnik GmbH
(1) Should we obtain knowledge upon conclusion of contract of a deterioration of the
contracting party’s assets and credit situation to such a degree that a proper performance
of contract is no more to be expected, we shall be entitled to rescind from the contract with
immediate effect and to demand immediate return possibly delivered goods, unless the
Orderer meets his duty to pay immediately, yet within 5 working days at the latest .
(2) With the returned article having already been made use of by the Orderer or being
otherwise deteriorated, he shall compensate us for the caused damage, especially for the
decrease in value.
(3) With the Orderer being in delay in payment or not complying with his obligations under
the retention of title, we shall be entitled to demand the delivered goods to be returned by
him and, upon threatening with a reasonable period of time and appropriation to the price,
to make use of them in the best possible way in the open market and to satisfy our claims
out of the proceeds. The proceeds going beyond the unsettled liabilities shall be paid to
the Orderer. If we demand the return of the object of delivery, the Orderer shall be obliged
under exclusion of possible rights of retention to immediately return to us the object of
delivery. The Orderer shall bear all the costs of taking back and utilization. The Orderer
shall be invoiced these costs at a flat-rate of 10% of the utilization proceeds including the
statutory VAT. We reserve ourselves any claim for damages going beyond this.
§ 13 Retention of Title
(1) Until compliance with all of the claims resulting from the respective contractual
relationship Sacher Lasertechnik GmbH expressly retains title to the delivered item. We
shall be entitled to take back the article at non-contractual conduct of the Orderer.
(2) As long as the title has not yet completely passed to the Orderer, the same is obliged to
treat the article carefully. In order to do so the Orderer shall ask us whether special
maintenance instructions apply to individual objects. He shall in particular be obliged to
insure the article at his own expense sufficiently and at value when new against theft and
damage caused by fire and water. With maintenance- and inspection work to be executed,
the Orderer shall carry them out at his own expense in due time.
(3) As long as the title has not yet passed, the Orderer is forbidden to pledge or assign by
way of security the objects. Also the Orderer hast o immediately inform us in writing when
the concerned goods are attached or are exposed to other interferences by third parties.
The Offerer then has to point out to the third party, respectively the bailiff the title of Sacher
Lasertechnik GmbH. To the extend as such third party is not able to reimburse us the
judicial and extra-judicial costs of a prevailing action according to § 771 ZPO / German
Code of Civil Procedure, the Orderer shall be liable for the costs incurred to us. The
assertion of any further compensation shall remain unaffected hereof.
(4) The Orderer shall be entitled to resell the article under retention of title in usual
business transactions. The Orderer already now assigns to us to the amount of the
purchase price agreed with us (including VAT) the purchaser’s debts under such resale of
the article under retention of title. This assignment shall be valid regardless of the object of
sale having been resold without or after processing. Also after assignment the Orderer
shall be authorized to recover the claim. Our authority to recover the claim ourselves shall
remain unaffected thereof. In case of recovery by us, the Orderer undertakes to list us
without delay the claims concerned together with the respective debtors. The Order shall
hand over to us all the documents necessary for the collection of the claim and inform the
debtors of the assignment. Upon our request, the Orderer shall affirm in lieu of an oath the
correctness of his statements.
(5) The treatment, processing or transformation of the delivered goods by the Orderer shall
always be effected in the name and by order of Sacher Lasertechnik GmbH. In this case
the Orderer‘s expectant right to the goods delivered by us shall continue in the transformed
object. If the goods are processed, combined or mixed with other objects not belonging to
us, we shall acquire co-ownership of the new goods at the rate of the objective value of our
goods to the other treated, combined or mixed objects at the time of processing. If the
mixing is done in a way o make the object of the Orderer to be seen as the main object
shall be considered as agreed that the Orderer assigns pro rata co-ownership to us and
preserves for us the so created sole or co-property. To secure our claims against the
Orderer, the Orderer shall assign to us even such claims that accrue to him against third
parties by the combination of the goods under retention of title with a piece of land; we do
accept this assignment already now.
(6) We commit ourselves to release the securities due to us upon request of the Orderer if
their value exceeds the claims to be secured by more than 20%.
§ 14 Warranty and Notice of Defects, and Recourse/Manufacturer’s Recourse
(1) Warranty rights by the Orderer are subject to the goods received having been
inspected by him without delay upon receipt and Sacher Lasertechnik GmbH having been
notified also without delay of contingent defects discovered. To safeguard his rights, the
Order shall have to give written notice to us of all apparent defects within 14 days upon
receipt of the goods. Hidden defects shall have to be notified in writing within 14 days upon
their detection, to safeguard warranty rights.
(2) As for the rest, the limitation of action for warranty claims is in 12 months upon effected
delivery to the Orderer of the goods delivered by us. The above provisions shall not apply
where provisions of law peremptorily prescribe longer periods of time. Any contingent
return by the Orderer shall be indicated to us before and only possible upon our consent.
(3) Should despite of all care taken the delivered article show a defect that existed already
at the date of the passing of risk, we shall subject to timely notice within the set period at
our option make subsequent improvement or deliver a substitute. We shall always have to
be given the opportunity of subsequent performance within a reasonable period of time.
Rights of recourse shall without any qualification remain unaffected by the above provision.
(4) With subsequent performance failing, the Orderer may – without prejudice to possible
claims for damages – rescind from the contract or reduce compensation.
(5) Warranty claims do not exist with only irrelevant deviations from the agreed condition,
only irrelevant impairment of the fitness for use, loss in value from normal use, natural
wear and tear, as well as with damages arising upon the passing of risk by incorrect or
negligent handling, excessive strain, inappropriate equipment, or due to particular external
influences not provided for under the contract. For improper repair work or modifications
executed by the Orderer or third parties and for the damages resulting thereof also no
warranty claim shall exist.
(6) Claims of the Orderer as to the expenses necessary for the purpose of subsequent
performance, in particular transportation costs, tolls, labor - and material costs are
excluded insofar as expenses are increasing due to the article delivered by us has later
been removed to a place other than the establishment of the Orderer, unless such removal
corresponds to its designated use.
(7) Rights of recourse of the Orderer against us exist only insofar as the Orderer has not
made with his customer any agreement going beyond the statutorily imperative warranty
claims. For the scope of the Orderer’s right of recourse against the Deliverer subparagraph
6 shall also apply accordingly.
(8) Sacher Lasertechnik GmbH gives no guarantee for the condition or durability, unless
the sama has not expressly been agreed upon.
§ 15 Data Protection
(1) At the introduction, conclusion, execution and rescission of a sales contract in our
online-shop as well as otherwise, the Orderer’s data are collected, stored and processed
by us within the scope of the statutory provisions.
(2) For further data protection information we refer to our data protection regulations the
Orderer may at any time consult on our homepage. Upon express request we also send
this declaration also by mail or email.
(3) The contracting parties agree that also the data protection regulations of Sacher
Lasertechnik GmbH become part of this and future contracts with the Orderer.
§ 16 Export Regulations
Certain goods are subject to export regulations. Reexportation from the territory of the
Federal Republic of Germany may perhaps not be possible but with the approval by the
German Federal Office for Industry and Trade Bundeamt für gewerbliche Wirtschaft . The
buyer shall be responsible for the compliance with the relevant provisions up to the
ultimate consumer.
§ 17 Final Provisions
(1) This Contract and all legal relations of the parties are governed by the law of the
Federal Republic of Germany under exclusion of the UN-Convention on Contracts for the
International Sale of Goods (CISG).
(2) Place of performance and exclusive venue for all disputes arising from this Contract
shall be Marburg.
(3) Should any provision of this Contract be or become invalid or contain a gap or should
such gap appear in future, this shall not affect any part of the remaining Contract. The
parties undertake to replace such invalid provision or such gap by such a legally
admissible regulation that comes closest to the economic purpose of the invalid regulation,
or that bridges such gap. d4/d63669
Certified to be a complete and correct translation. The source text done in the German language has been presented in the original as a data file.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im
Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen
abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich
schriftlich der Geltung zustimmen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller,
soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Textform
Verträge und sonstige rechtsverbindlichen Erklärungen für und gegen die Sacher Lasertechnik
GmbH bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt insbesondere für wirksame
Vertragsschlüsse, Vertragsänderungen und Vertragsaufhebungen. Beruft sich der
Besteller auf eine mündlich getroffene Vereinbarung, so trifft diesen die Beweislast.
§ 3 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Kaufverträge mit der Sacher Lasertechnik GmbH kommen ausschließlich durch Angebot
durch den Besteller und Annahme durch uns zustande. Sofern eine Bestellung als Angebot
gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
Die Annahme erfolgt ausschließlich schriftlich oder in Textform per Email.
(2) Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt
vier bzw. fünf Schritte. Im ersten Schritt loggt sich der Besteller mit den von ihm zuvor festgelegten Zugangsdaten in unserem Onlineshop ein. Ein Zugang ist nur für zuvor von uns
akzeptierte Geschäftskunden möglich. Im zweiten Schritt wählt der Besteller die gewünschten
Waren aus und legt diese im virtuellen Warenkorb ab. Im dritten Schritt kontrolliert
er seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift und er wählt die Bezahlmethode aus. Hier hat der Besteller die Möglichkeit,
sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu
überprüfen und ggf. zu korrigieren. Im vierten Schritt wird dem Besteller die Auftragszusammenfassung angezeigt. Zudem wird er vor dem Fortführen des Bestellvorganges aufgefordert, die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Sacher Lasertechnik GmbH zu lesen und zu akzeptieren. Hierbei erhält der Besteller auch die Möglichkeit, die Verkaufsbedingungen auszudrucken. Danach wird die Bestellung per Klicken auf den Button „Place Order“ abgeschlossen. Der Besteller erhält eine Auftragsbestätigung durch uns per Email. Sofern sich der Besteller für eine Bezahlung über den Online-Bezahldienst Pay Pal entscheidet, folgt ein weiterer Schritt. Im fünften Schritt loggt sich der Besteller mit seinen Zugangsdaten über die erscheinende Eingabemaske auf dem Server des Bezahlsystems Pay Pal ein und gibt dort die Bezahlinformationen an. Bei diesem Vorgang werden von der Sacher Lasertechnik GmbH keinerlei Daten des Bestellers gespeichert. Nach Übergabe der Bezahlinformationen an Pay Pal und erfolgter Bezahlung erhält der Besteller eine Auftragsbestätigung durch uns per Email.
(3) Mit dem Klicken auf „Bestellung absenden“ in unserem Onlineshop gibt der Besteller
ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit dem vom Besteller vorgeschlagenen
Inhalt abzuschließen. Zunächst erhält der Besteller eine Bestätigung des Eingangs
seiner Bestellung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung).
Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand der Erklärung über die Annahme
des Angebots durch uns per E-Mail oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
§ 4 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext der Bestellung wird von uns gespeichert. Der Besteller hat die Möglichkeit,
diesen Text vor der Versendung der Bestellung ausdrucken, indem er im letzten
Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt. In jedem Fall erhält der Besteller von der Sacher
Lasertechnik GmbH eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen
Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
§ 5 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 3 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Die Preisangabe erfolgt ausschließlich in Euro, es sei denn dass zwischen uns und
dem Besteller vor dem Annahme eine andere Währung schriftlich vereinbart wurde.
(2) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk
ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten
der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf ein von uns benanntes Konto zu
erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig.
Wechsel-, Diskontkosten oder andere Kosten, die dadurch entstehen, dass der Kaufpreis
nicht in Euro überwiesen wird, sind in voller Höhe vom Besteller zu tragen.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach
Rechnungsstellung fällig. Zahlungen gelten erst ab dem Tage als geleistet, an welchem
wir über den Rechnungsbetrag in voller Höhe verfügen können. Bei Zahlungsverzug werden
zusätzlich Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
ab dem 31. Tag nach Rechnungsstellung fällig. Die Geltendmachung weiterer
Schäden bleibt hiervon unberührt.
(5) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen
wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate
oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein rechtskräftig festgesteller oder unbestrittener
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Lieferzeit
(1) Lieferzeitangaben sind bis zur schriftlichen Bestätigung durch die Sacher Lasertechnik
GmbH unverbindlich. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt voraus, dass
der Besteller etwaig zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie
die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung weiterer Verpflichtungen, wie etwa vereinbarter Vorauszahlungen, aus dem Vertrag erfüllt hat. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, Teillieferungen der Sacher Lasertechnik GmbH anzunehmen
und zu akzeptieren, soweit sich für ihn daraus keine unzumutbaren Nachteile ergeben.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft eine ihm obliegende
Mitwirkungspflicht, so hat er der Sacher Lasertechnik GmbH den daraus entstehenden
Schaden zu ersetzen. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Soweit
sich der Besteller im Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs
oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Besteller über.
§ 9 Gefahrübergang bei Versendung
(1) Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung
an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder
wer die Frachtkosten trägt.
(2) Erklärt der Besteller, dass er die Ware nicht annehmen werde, oder verzögert sich die
Absendung durch ein sonstiges nicht vertragsgemäßes Verhalten des Bestellers, so befindet
er sich ab Erklärung, spätestens jedoch in dem Zeitpunkt, in dem die Ware versandbereit
ist, im Annahmeverzug.
§ 10 Transportversicherung
Eine Transportversicherung wird von uns nur auf ausdrücklichen und schriftlichen Wunsch
des Bestellers abgeschlossen. Die hiermit verbundenen Kosten sind vom Besteller zu tragen.
§ 11 Höhere Gewalt
(1) Die Sacher Lasertechnik GmbH ist von der Pflicht zur termingerechten Lieferung befreit,
soweit und so lange Gründe der höheren Gewalt einer rechtzeitigen Vertragserfüllung
entgegen stehen und diese unzumutbar oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere auch Export- oder Handelsbeschränkungen sowie unverschuldete nicht termingerechte Belieferung der Sacher Lasertechnik GmbH durch Dritte. Den Eintritt eines solchen Ereignisses werden wir dem Besteller unverzüglich anzeigen.
(2) Die Vertragspartner verpflichten sich, in einem solchen Fall die gegenseitigen Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen anzupassen.
§ 12 Rücktrittsrecht der Sacher Lasertechnik GmbH
(1) Wird uns nach Vertragsschluss bekannt, dass sich die Vermögens- und Kreditverhältnisse
des Vertragspartners so erheblich verschlechtert haben, dass eine ordnungsgemäße
Vertragserfüllung nicht mehr zu erwarten ist, so sind wir berechtigt, vom Vertrag mit sofortiger
Wirkung zurückzutreten und etwaig gelieferte Waren unverzüglich herauszuverlangen,
es sei denn, dass der Besteller seiner Zahlungspflicht unmittelbar, spätestens innerhalb
von 5 Werktagen, nachkommt.
(2) Wurde die zurückgegebene Ware vom Besteller bereits in Gebrauch genommen oder
hat sie sich auf andere Weise verschlechtert, so hat er uns den daraus entstandenen
Schaden, insbesondere wegen der Wertminderung, zu ersetzen.
(3) Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen
aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, so sind wir berechtigt, die gelieferten Waren von
ihm herauszuverlangen und nach Androhung einer angemessenen Frist und Anrechnung
auf den Preis freihändig bestmöglich zu verwerten und unsere Forderungen aus dem Erlös
zu befriedigen. Derjenige Erlös, welcher über die noch offenen Verbindlichkeiten hinaus
geht, wird an den Besteller ausgekehrt. Verlangen wir Herausgabe des Liefergegenstandes,
ist der Besteller unter Ausschluss von etwaigen Zurückbehaltungsrechten verpflichtet,
den Liefergegenstand unverzüglich an uns herauszugeben. Sämtliche Kosten der
Rücknahme und der Verwertung trägt der Besteller. Diese Kosten werden dem Besteller
pauschal mit 10 % des Verwertungserlöses, einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, in
Rechnung gestellt. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch bleibt uns vorbehalten.
§ 13 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung sämtlicher aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis resultierenden Forderungen behält sich die Sacher Lasertechnik GmbH das Eigentum an gelieferten Sachen
ausdrücklich vor. Wir sind berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn der Besteller sich
vertragswidrig verhält.
(2) Solange das Eigentum noch nicht vollständig auf den Besteller übertragen ist, ist dieser
verpflichtet, die gelieferten Waren pfleglich zu behandeln. Hierfür hat sich der Besteller bei
uns zu erkundigen, ob für einzelne Gegenstände besondere Pflegehinweise gelten. Insbesondere ist er verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
(3) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, ist es dem Besteller untersagt, die
Gegenstände zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Ebenso hat uns der Besteller
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die betroffenen Waren gepfändet
werden oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Der Besteller hat den Dritten bzw.
den Gerichtsvollzieher auf das Eigentum der Sacher Lasertechnik GmbH hinzuweisen.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
einer obsiegenden Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für die uns
entstandenen Kosten. Die Geltendmachung darüber hinausgehenden Schadensersatzes
bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr
berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Kaufpreises
(einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die
Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur
Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung
selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Im Falle der Eintreibung durch uns verpflichtet
sich der Besteller, uns unverzüglich die betroffenen Forderungen aufzulisten und
die jeweiligen Schuldner bekannt zu geben. Der Besteller wird uns alle zur Beitreibung der
Forderung benötigten Unterlagen aushändigen und die betroffenen Schuldner von der Abtretung unterrichten. Auf Verlangen durch uns wird der Besteller die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt versichern.
(5) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren durch den Besteller
erfolgt stets Namens und im Auftrag für die Sacher Lasertechnik GmbH. In diesem Fall
setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an den von uns gelieferten Waren an der
umgebildeten Sache fort. Sofern die Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, verbunden oder vermischt werden, erwerben wir das Miteigentum an
der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Waren zu den anderen bearbeiteten, verbundenen oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Sofern
die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache
anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt
und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung
unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an
uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltswaren mit einem Grundstück gegen
einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers
freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 14 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die erhaltene Ware
unverzüglich nach Erhalt geprüft und etwaig festgestellte Mängel der Sacher Lasertechnik
GmbH ebenfalls unverzüglich angezeigt hat. Zur Wahrung seiner Rechte muss uns der
Besteller alle erkennbaren Mängel binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen.
Verdeckte Mängel müssen zur Wahrung von Gewährleistungsrechten binnen 14 Tagen
nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden.
(2) Mängelansprüche verjähren im Übrigen in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der
von uns gelieferten Ware bei dem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit
das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Eine etwaige Rücksendung durch
den Besteller ist uns vorher anzuzeigen und nur nach Zustimmung möglich.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen,
der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich
fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.
Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher
Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter
Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag
nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist,
es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller
mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
(8) Die Sacher Lasertechnik GmbH gewährt keine Garantie für die Beschaffenheit oder
Haltbarkeit, sofern eine solche nicht ausdrücklich vereinbart worden ist.
§ 15 Datenschutz
(1) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages sowohl
in unserem Onlineshop als auch auf anderem Weg werden von uns Daten des Bestellers
im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
(2) Für weitere Informationen zum Datenschutz verweisen wir auf unsere Datenschutzbestimmungen, die der Besteller auf unserer Homepage jederzeit einsehen kann. Auf ausdrücklichen Wunsch senden wir diese Erklärung auch postalisch oder per Email zu.
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass auch die Datenschutzbestimmung der Sacher
Lasertechnik GmbH Vertragsbestandteil von diesem und zukünftigen Verträgen mit dem
Besteller werden.
§ 16 Ausfuhrbestimmungen
Bestimmte Waren unterliegen deutschen Ausfuhrkontrollbestimmungen. Wiederausfuhr
aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist unter Umständen nur mit Zustimmung
des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft möglich. Der Käufer ist für die Einhaltung der
einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
ist Marburg.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine
Lücke enthalten oder sollte eine solche zukünftig entstehen, so bleiben die übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen
Regelung oder der Regelungslücke eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen,
die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt,
bzw.diese Lücke ausfüllt.
Stand: 16. Mai 2012
General Terms of Sale of Sacher Lasertechnik GmbH
§ 1 Scope
(1) These Terms of Sale do exclusively apply to entrepreneurs, legal persons under public
law, or special funds under public law in terms of § 310, sub.-par. 1 BGB / German Civil
Code. Conditions of the Orderer adverse to or diverging from our Terms of Sales shall not
be accepted by us but with our express written consent to their validity.
(2) These Terms of Trade shall also apply to all future transactions with the Orderer, as far
as they are legal transactions of related kind.
§ 2 Written Text Form
Contracts and other legally binding representations for or against Sacher Lasertechnik
GmbH must be made in written text form in order to be valid. This applies in particular to
valid contract conclusions, contract modifications and contract rescissions. If the Orderer
invokes an orally made agreement, the onus of proof lies with him.
§ 3 Offer and Contract Conclusion
(1) Sales contracts with Sacher Lasertechnik GmbH are brought about exclusively by the
Orderer’s offer and our acceptance. As far as an order is considered as an offer according
to § 145 BGB / German Civil Code, we may accept it within two weeks. Such acceptance
is made exclusively in writing or in text form by email.
(2) When ordering via our online shop, the ordering operation comprises four, respectively
five steps. With the first step the Orderer logs in to our online shop by the access data set
up before. An access is only possible for an Orderer accepted by us beforehand. In the
second step the Orderer chooses the desired goods and puts them into the virtual basket.
In the third step he he checks his client data including the billing address and if so, the
different delivery address, and chooses the payment method. Here the Orderer has the
opportunity to recheck and correct any data (e. g. name, address, mode of payment,
ordered articles). In the fourth step the Orderer is shown the order combination.
Additionally, he is asked before continuing the ordering process to read and accept the
General Terms of Sale of Sacher Lasertechnik GmbH. He then is also offered to print out
the General Terms of Sale. Then the order is finished by clicking the ‚Place Order‘ button.
The Orderer receives an order confirmation by us via email. If the Orderer decides to pay
by the online payment service Pay Pal, another step follows. In step five the Orderer logs
in with his access data over the appearing input mask to the server of the payment system
Pay Pal and gives his payment information. In this process Sacher Lasertechnik GmbH
does not store any data of the Orderer. After transfer of the payment information to Pay
Pal and effected payment the Orderer receives an order confirmation by us via email.
(3) By clicking the ‚Send Order‘ button in our onlineshop the Orderer places a binding offer
with us to enter into a contract of the contents proposed by the Orderer. At first the Orderer
receives by email an acknowledgment of the receipt of his order to the email address given
by him (acknowledgment of order). Yet, a sales contract does not come into existence but
with emailing the declaration of our acceptance of the offer, or with the delivery of the
ordered goods.
§ 4 Storage of the Contract Text
The contract text of the order is stored by us. The Orderer may print out this text prior to
sending his order by clicking on ‘Print’ at the last ordering step. In any case the Orderer
shall receive to his indicated email address an acknowledgment of order and an order
confirmation with all ordering data from Sacher Lasertechnik GmbH.
§ 5 Disposed Documents
We reserve ourselves the property rights and copyrights of all documents such as
calculations, drawings, etc. placed at the Orderer’s disposal in connection with the placing
of order. These documents may not be disclosed to third parties unless our express written
consent to the Orderer to do so. As far as we do not accept the Orderer’s offer within the
period of time set forth in § 3, these documents shall be returned to us without delay.
§ 6 Prices and Payment
(1) All prices are exclusively given in Euros provided that no other currency has been
agreed upon in writing by us and the Orderer before acceptance.
(2) Save as otherwise provided for in writing, our prices are ex works packing excluded
and plus value added tax to the respective valid amount. Packing costs are extra.
(3) The payment of the purchase price shall be done only into an account indicated by us.
Any deduction of discount shall only be admissible at prior written agreement. Exchange-,
discount charges or other costs due to the purchase price not being transferred in Euro
shall be borne in full by the Orderer.
(4) As far as not otherwise agreed the purchase price shall be due within 30 days upon
invoicing. Payments shall not be considered as being made but from the day on at which
we can dispose of the invoiced amount in full. At default in payment, additional default
interest to the amount of 8 percentage points above the respective basic interest rate shall
be due from the 31st day upon invoicing on. The assertion of further damages shall remain
unaffected hereof.
(5) As far as no fixed price agreement was made, reasonable changes in prices due to
changed wage-, material- and distribution costs shall remain reserved for deliveries
effected 3 months or later upon the conclusion of contract.
§ 7 Setoff and Right of Retention
The Orderer shall only have a right to setoff with his counterclaims being legally
established or uncontested. The Orderer shall only be authorized to exercise a right of
retention to the extend as his legally established or uncontested counterclaim is based on
the same contractual relationship.
§ 8 Delivery Term
(1) Indicated delivery terms are not binding until written confirmation by Sacher
Lasertechnik GmbH. The start of the delivery term indicated by us is subject to the
Orderer’s contingent procurement of documents, permits and releases, and with the timely
and due compliance with further obligations under the contract, such as eventually agreed
advance payments. Defense of non-performance of the contract remains reserved.
(2) The Orderer is obliged to receive and accept partial deliveries by Sacher Lasertechnik
GmbH, as far as this does not result in unreasonable disadvantages to him.
(3) With the Orderer being in default of acceptance or culpably neglecting a duty of
participation incumbent on him, he shall be obliged to compensate Sacher Lasertechnik
GmbH for the damage arising thereof. Any further claims remain expressly reserved. As
far as the Orderer is in default of acceptance, the risk of accidental loss or accidental
deterioration of the object of sale passes to the Orderer.
§ 9 Passing of Risk at Disptach
(1) With the article being dispatched to the Orderer at his request, the risk of accidental
loss or accidental deterioration of the article passes to the Orderer when dispatched to the
Orderer at the latest when leaving the works/warehouse. This shall apply regardless of the
dispatch of the article from the place of performance, or by whom the freight is assumed.
(2) With the Orderer declaring not to accept the article o rat delayed dispatch due to any
other non-contractual conduct of the Orderer, he shall be in default of acceptance from
such declaration on, yet at the latest on the date the article is ready for dispatch.
§ 10 Transport Insurance
We do not take out a transport insurance policy but upon the express and written demand
by the Orderer. The costs connected thereto shall be borne by the Orderer.
§ 11 Force Majeure
(1) Sacher Lasertechnik GmbH shall be exempted from its duty of punctual delivery i fand
as long as reasons of force majeure hinder a performance of contract in time, or make the
same unreasonable or impossible. Among this count in particular also export or trade
restrictions as well as the not culpable unpunctual delivery to Sacher Lasertechnik GmbH
by third parties. We shall without delay indicate the Orderer the occurrence of such
incident.
(2) The contracting parties undertake in such a case to adapt their reciprocal obligations to
the changed circumstances.
§ 12 Right to Rescind the Contract by Sacher Lasertechnik GmbH
(1) Should we obtain knowledge upon conclusion of contract of a deterioration of the
contracting party’s assets and credit situation to such a degree that a proper performance
of contract is no more to be expected, we shall be entitled to rescind from the contract with
immediate effect and to demand immediate return possibly delivered goods, unless the
Orderer meets his duty to pay immediately, yet within 5 working days at the latest .
(2) With the returned article having already been made use of by the Orderer or being
otherwise deteriorated, he shall compensate us for the caused damage, especially for the
decrease in value.
(3) With the Orderer being in delay in payment or not complying with his obligations under
the retention of title, we shall be entitled to demand the delivered goods to be returned by
him and, upon threatening with a reasonable period of time and appropriation to the price,
to make use of them in the best possible way in the open market and to satisfy our claims
out of the proceeds. The proceeds going beyond the unsettled liabilities shall be paid to
the Orderer. If we demand the return of the object of delivery, the Orderer shall be obliged
under exclusion of possible rights of retention to immediately return to us the object of
delivery. The Orderer shall bear all the costs of taking back and utilization. The Orderer
shall be invoiced these costs at a flat-rate of 10% of the utilization proceeds including the
statutory VAT. We reserve ourselves any claim for damages going beyond this.
§ 13 Retention of Title
(1) Until compliance with all of the claims resulting from the respective contractual
relationship Sacher Lasertechnik GmbH expressly retains title to the delivered item. We
shall be entitled to take back the article at non-contractual conduct of the Orderer.
(2) As long as the title has not yet completely passed to the Orderer, the same is obliged to
treat the article carefully. In order to do so the Orderer shall ask us whether special
maintenance instructions apply to individual objects. He shall in particular be obliged to
insure the article at his own expense sufficiently and at value when new against theft and
damage caused by fire and water. With maintenance- and inspection work to be executed,
the Orderer shall carry them out at his own expense in due time.
(3) As long as the title has not yet passed, the Orderer is forbidden to pledge or assign by
way of security the objects. Also the Orderer hast o immediately inform us in writing when
the concerned goods are attached or are exposed to other interferences by third parties.
The Offerer then has to point out to the third party, respectively the bailiff the title of Sacher
Lasertechnik GmbH. To the extend as such third party is not able to reimburse us the
judicial and extra-judicial costs of a prevailing action according to § 771 ZPO / German
Code of Civil Procedure, the Orderer shall be liable for the costs incurred to us. The
assertion of any further compensation shall remain unaffected hereof.
(4) The Orderer shall be entitled to resell the article under retention of title in usual
business transactions. The Orderer already now assigns to us to the amount of the
purchase price agreed with us (including VAT) the purchaser’s debts under such resale of
the article under retention of title. This assignment shall be valid regardless of the object of
sale having been resold without or after processing. Also after assignment the Orderer
shall be authorized to recover the claim. Our authority to recover the claim ourselves shall
remain unaffected thereof. In case of recovery by us, the Orderer undertakes to list us
without delay the claims concerned together with the respective debtors. The Order shall
hand over to us all the documents necessary for the collection of the claim and inform the
debtors of the assignment. Upon our request, the Orderer shall affirm in lieu of an oath the
correctness of his statements.
(5) The treatment, processing or transformation of the delivered goods by the Orderer shall
always be effected in the name and by order of Sacher Lasertechnik GmbH. In this case
the Orderer‘s expectant right to the goods delivered by us shall continue in the transformed
object. If the goods are processed, combined or mixed with other objects not belonging to
us, we shall acquire co-ownership of the new goods at the rate of the objective value of our
goods to the other treated, combined or mixed objects at the time of processing. If the
mixing is done in a way o make the object of the Orderer to be seen as the main object
shall be considered as agreed that the Orderer assigns pro rata co-ownership to us and
preserves for us the so created sole or co-property. To secure our claims against the
Orderer, the Orderer shall assign to us even such claims that accrue to him against third
parties by the combination of the goods under retention of title with a piece of land; we do
accept this assignment already now.
(6) We commit ourselves to release the securities due to us upon request of the Orderer if
their value exceeds the claims to be secured by more than 20%.
§ 14 Warranty and Notice of Defects, and Recourse/Manufacturer’s Recourse
(1) Warranty rights by the Orderer are subject to the goods received having been
inspected by him without delay upon receipt and Sacher Lasertechnik GmbH having been
notified also without delay of contingent defects discovered. To safeguard his rights, the
Order shall have to give written notice to us of all apparent defects within 14 days upon
receipt of the goods. Hidden defects shall have to be notified in writing within 14 days upon
their detection, to safeguard warranty rights.
(2) As for the rest, the limitation of action for warranty claims is in 12 months upon effected
delivery to the Orderer of the goods delivered by us. The above provisions shall not apply
where provisions of law peremptorily prescribe longer periods of time. Any contingent
return by the Orderer shall be indicated to us before and only possible upon our consent.
(3) Should despite of all care taken the delivered article show a defect that existed already
at the date of the passing of risk, we shall subject to timely notice within the set period at
our option make subsequent improvement or deliver a substitute. We shall always have to
be given the opportunity of subsequent performance within a reasonable period of time.
Rights of recourse shall without any qualification remain unaffected by the above provision.
(4) With subsequent performance failing, the Orderer may – without prejudice to possible
claims for damages – rescind from the contract or reduce compensation.
(5) Warranty claims do not exist with only irrelevant deviations from the agreed condition,
only irrelevant impairment of the fitness for use, loss in value from normal use, natural
wear and tear, as well as with damages arising upon the passing of risk by incorrect or
negligent handling, excessive strain, inappropriate equipment, or due to particular external
influences not provided for under the contract. For improper repair work or modifications
executed by the Orderer or third parties and for the damages resulting thereof also no
warranty claim shall exist.
(6) Claims of the Orderer as to the expenses necessary for the purpose of subsequent
performance, in particular transportation costs, tolls, labor - and material costs are
excluded insofar as expenses are increasing due to the article delivered by us has later
been removed to a place other than the establishment of the Orderer, unless such removal
corresponds to its designated use.
(7) Rights of recourse of the Orderer against us exist only insofar as the Orderer has not
made with his customer any agreement going beyond the statutorily imperative warranty
claims. For the scope of the Orderer’s right of recourse against the Deliverer subparagraph
6 shall also apply accordingly.
(8) Sacher Lasertechnik GmbH gives no guarantee for the condition or durability, unless
the sama has not expressly been agreed upon.
§ 15 Data Protection
(1) At the introduction, conclusion, execution and rescission of a sales contract in our
online-shop as well as otherwise, the Orderer’s data are collected, stored and processed
by us within the scope of the statutory provisions.
(2) For further data protection information we refer to our data protection regulations the
Orderer may at any time consult on our homepage. Upon express request we also send
this declaration also by mail or email.
(3) The contracting parties agree that also the data protection regulations of Sacher
Lasertechnik GmbH become part of this and future contracts with the Orderer.
§ 16 Export Regulations
Certain goods are subject to export regulations. Reexportation from the territory of the
Federal Republic of Germany may perhaps not be possible but with the approval by the
German Federal Office for Industry and Trade Bundeamt für gewerbliche Wirtschaft . The
buyer shall be responsible for the compliance with the relevant provisions up to the
ultimate consumer.
§ 17 Final Provisions
(1) This Contract and all legal relations of the parties are governed by the law of the
Federal Republic of Germany under exclusion of the UN-Convention on Contracts for the
International Sale of Goods (CISG).
(2) Place of performance and exclusive venue for all disputes arising from this Contract
shall be Marburg.
(3) Should any provision of this Contract be or become invalid or contain a gap or should
such gap appear in future, this shall not affect any part of the remaining Contract. The
parties undertake to replace such invalid provision or such gap by such a legally
admissible regulation that comes closest to the economic purpose of the invalid regulation,
or that bridges such gap. d4/d63669
Certified to be a complete and correct translation. The source text done in the German language has been presented in the original as a data file.
D-35037 Marburg, May 10th, 2012
Frédéric S. Schwindack
Version of May 16, 2012
